«Lage ist äusserst angespannt»

«Lage ist äusserst angespannt»

Da Schweiz am Sonntag l Wie ist die aktuelle Lage an der Südgrenze? Norman Gobbi: Sie ist äusserst angespannt. Diese Woche trafen täglich 60 bis 70 Personen in Chiasso ein, am Wochenende waren es sogar fast 350. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem vergangenen Monat, als wir täglich 40 Migranten zählten.

Was sind das für Flüchtlinge? Die allermeisten sind Eritreer. Das hat womöglich auch damit zu tun, dass es deutliche Hinweise gibt, dass die Migration aus Eritrea vom dortigen Regime begünstigt wird: Man schickt die Leute in die Schweiz und zwingt sie dann, Geld nach Eritrea zu überweisen. So kommt das Regime an Devisen.

Haben Sie dafür Belege? Es sind Indizien, Informationen aus Gesprächen, die wir haben. Beim Bund interessierte man sich dafür bisher wenig, aber es wäre wichtig, dass die Bundesanwaltschaft das jetzt untersucht. Uns fällt einfach auf, dass derzeit fast nur Eritreer kommen – und aus Syrien nur noch wenige Flüchtlinge. Der grösste Teil der Syrer bleibt in Flüchtlingslagern in der Region.

Mit wie vielen Migranten rechnen Sie dieses Jahr? Bis die Hälfte aller Asylbewerber erreicht die Schweiz über das Tessin. Rechnet man die bisherigen Ankunftszahlen in Chiasso hoch, könnten es dieses Jahr allein bei uns gegen 25 000 Personen werden.

Frankreich hat die Grenze zu Italien in Ventimiglia geschlossen, Österreich einen Asylstopp verhängt – was heisst das für die Schweizer Südgrenze? Wenn das Tessin zum einzigen offenen Tor in der Nähe von Mailand wird, ist klar, dass der Druck auf die Schweiz deutlich zunehmen wird. Das bedeutet nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein finanzielles Problem. Wir erledigen die Arbeit für Italien und die EU, vor allem bei der Identifizierung der Migranten. Wie wichtig Chiasso als Grenzübergang inzwischen ist, beweist der Umstand, dass die deutsche Bundespolizei dort einen Verbindungsoffizier eingesetzt hat. Das Tessin ist im Asylbereich faktisch die Südgrenze Deutschlands.

Wie gründlich sind Ihre Kontrollen noch? Bisher wird unterschätzt, dass unter den Neuankömmlingen nicht nur Personen mit politischer und wirtschaftlicher Motivation sind, sondern auch solche, die ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Die kantonalen Justizdirektoren werden deshalb beim Bund auf verstärkte Sicherheitskontrollen für diese Personen drängen, um zu prüfen, ob sie in Kriegsgebieten tätig waren. Dazu zählt auch Libyen, das inzwischen ein vom «Islamischen Staat» infiziertes Land ist.

Was erwarten Sie von Bern? Wir müssen ein Zeichen setzen und illegale Einwanderer an der Südgrenze stoppen und zurückweisen. Dafür brauchen wir vom Bund mehr Grenzwächter. Das haben wir nun gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf deutlich gemacht.

Pagina PDF: 2015-06-21-Norman-Gobbi

VON OTHMAR VON MATT UND ALAN CASSIDY

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